Allgemeine Geschäftsbedingungen
für JURnet und E-Mail-Dienste

1. Vertragsgegenstand; Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von JURnet und dessen Inhalte (nachfolgend auch die Onlinedatenbank) sowie die Nutzung der auf JURnet basierenden E-Mail-Dienste durch den Kunden auf Grundlage der mit ihm geschlossenen Nutzungsverträge. Anbieter dieser Produkte ist die Verlag Österreich GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt).

1.2 Als „E-Mail-Dienste“ werden die mit den JURnet Modulen verbundenen Newsletter bezeichnet.

1.3 Mit dem Begriff „Dokument“ ist jede im Browser anzeigbare Seite gemeint.

2. Zugang zur Onlinedatenbank und diesbezügliche Pflichten des Kunden; E-Mail-Dienste

2.1 Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten. Sind in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort.

Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zu der Onlinedatenbank auf die Räume und die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken, die Zugangsdaten und die Passwörter geheimzuhalten sowie die unberechtigte Nutzung der Onlinedatenbank durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

2.2 Gerichte, Kanzleien, Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen, die mit statischer IP-Adresse mit dem Internet verbunden sind, können mit dem Anbieter vereinbaren, sich per IP-Check mit der Onlinedatenbank zu verbinden (IP = Internet Protocol). Für die in der Institution tätigen Nutzer entfällt dann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort, da die von ihnen benutzten Rechner ständig mit der Onlinedatenbank verbunden sind. Dabei ist zu beachten, dass die personalisierten Funktionen der Onlinedatenbank, insbesondere Dokumente auf die Merkliste setzen und die Speicherung von Suchen, Anmerkungen und Markierungen, die Anmeldung der daran interessierten Nutzer mit Benutzername und Passwort erfordern. Der IP-Check kann so eingerichtet werden, dass einzelne Benutzer des Kunden eigene Zugangsdaten und eigene Passwörter erhalten.

2.3 Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, der Passwörter oder des IP-Check, so wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu der Onlinedatenbank zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

2.4 Beim Abonnement eines E-Mail-Dienstes erhält der Kunde die Fachinformationen mittels E-Mail. Der Kunde teilt dem Anbieter seine E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Änderungen mit.

3. Weitere Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Onlinedatenbank geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

3.2 Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen, um die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Onlinedatenbank zu ermöglichen. Unter 3.2 angeführte Weiterentwicklungen stellen keinen Kündigungsgrund dar.

3.3 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Onlinedatenbank setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Kunden die vom Server des Anbieters übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

4. Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen, Änderungsbefugnis des Anbieters

4.1 Die dem Kunden im Rahmen eines Abonnements zugänglichen Module der Onlinedatenbank bzw die dem Kunden im Rahmen der E-Mail-Dienste zu liefernden Inhalte werden in einem gesondert abzuschließendem Abonnementvertrag festgelegt. Die vereinbarte Beschaffenheit der Module bzw der E-Mail-Dienste ergibt sich ausschließlich aus dem Abonnementvertrag sowie der Beschreibung auf der Website des Anbieters.

4.2 Die Onlinedatenbank steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Anbieter stellt die Onlinedatenbank mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98% pro Kalendermonat im Internet bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel

Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100.

4.3 Bei der Bemessung der Gesamtausfallzeit gemäß 4.2 bleiben außer Betracht:

1. a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Datenbank, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Onlinedatenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hard- und Software des Kunden;
2. b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Onlinedatenbank wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen;
3. c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Onlinedatenbank wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen;
4. d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Onlinedatenbank wegen Wartungsarbeiten des Anbieters, die zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden.

4.4 Der Anbieter wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.

4.5 Für die Aktualität der Inhalte der Onlinedatenbank kann nur eingeschränkt gesorgt werden. Hinsichtlich aktueller Rechtsprechung und Gesetze nimmt der Anbieter zwar eine fortlaufende Pflege vor, wobei er jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen ist. Autorenwerke (insbesondere Kommentare, Handbücher, Lehrbücher, Formularbücher) werden in der Onlinedatenbank zwischen zwei Druckauflagen in der Regel nicht aktualisiert.

4.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Onlinedatenbank zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines dem Kunden gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Moduls, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden. Für den Fall der Erweiterung eines Moduls gilt Ziffer 5.4.

4.7 Aussagen und Erläuterungen zu der Onlinedatenbank bzw. zu den E-Mail-Diensten in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

5. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1 Die vom Kunden für das Abonnement zu leistende Vergütung ist im Abonnementvertrag festgelegt.

5.2 Die Vergütung für Abonnements ist, sofern im Abonnementvertrag nicht abweichend geregelt, für den Zeitraum von zwölf Monaten („Bezugszeitraum“) im Voraus zu leisten.

5.3 Rechnungen des Anbieters sind nach Zugang beim Kunden sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Sofern sich der Umfang eines vom Kunden abonnierten Moduls bzw eines vom Kunden bezogenen E-Mail-Dienstes mehr als nur unerheblich erweitert, ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung der Vergütung wird erstmals für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Bezugszeitraum (siehe Ziffer 5.2) wirksam. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Abonnementvertrag für das betreffende Modul ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.

5.5 Unbeschadet der Ziffer 5.4 ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag für das betreffende Modul ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.

6. Urheberrechte des Anbieters

6.1 Alle Urheber-, Werknutzungs-, Immaterialgüter- und sonstige Rechte an den in der Online-Datenbank enthaltenen Daten stehen dem Anbieter oder Personen, von denen der Anbieter seine Rechte ableitet, zu. Entsprechendes gilt für den Inhalt, Aufbau, Konzept und Zugriffsoberfläche der Onlinedatenbank, Suchsoftware und die dazugehörige Dokumentation.

6.2 Eine über die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht zulässig.

6.3 Hinweise auf bestehende Urheber oder sonstige Immaterialgüterrechte, die in den Daten und Informationen in der Onlinedatenbank enthalten sind, dürfen nicht entfernt oder verschleiert werden, und zwar auch nicht beim Ausdruck oder Download.

7. Nutzungsrechte des Kunden

7.1 Der Kunde erhält im Rahmen des Abonnementvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Abonnementvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Online-Datenbank bzw der E-Mail-Dienste.

7.2 Die Nutzung ist auf die im Abonnement-Vertrages festgelegte Zahl der Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen, falls nicht per IP-Check zugegriffen wird. Deren Zugangsberechtigung wird vom Anbieter schriftlich bestätigt. Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Nutzer nur für den eigenen, fallbezogenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente, ist unzulässig.

7.3 Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

7.4 Ausgenommen in den Fällen, die in 7.5. spezifiziert sind, ist die dauerhafte Archivierung heruntergeladener Dokumente nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind aktenbezogene Archivierungen in geringem Umfang. Der Kunde darf zu Archivierungszwecken pro Akte bis zu 50 Dokumente ausdrucken, speichern bzw in andere Anwendungen kopieren.

7.5. Bei Modulen, die inklusive einer Offline-Version zum Download angeboten werden, ist das Recht umfasst, die Offline-Version auf höchstens einem technischen Gerät zu betreiben, falls im Nutzungsvertrag nichts anderes bestimmt worden ist.

7.6 Das Zugriffsrecht eines Nutzers ist während einer Sitzung auf einem Arbeitsplatz zeitlich nicht beschränkt. Das Login desselben Nutzers an einem anderen Arbeitsplatz ist nach Ablauf von 30 Minuten seit dem letzten Online-Zugriff möglich, falls nicht per IP-Check zugegriffen wird.

7.7 Die dem Nutzer im Rahmen der E-Mail-Dienste zugeleiteten Inhalte und Dokumente dürfen von diesem nur für dessen eigenen internen Gebrauch verwendet werden. Jede regelmäßige Weitergabe an Dritte, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Inhalte, vor allem durch Weiterleiten oder sonstige Zugänglichmachung der entsprechenden E-Mails, ist unzulässig.

7.8 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Onlinedatenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben davon unberührt.

7.9 Vom Abonnementvertrages nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 42 UrhG.

8. Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen

8.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Onlinedatenbank nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffern 4.1 bis 4.5 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

8.2 Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

8.3 Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen und nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

8.4 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8.5 Das Recht des Kunden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz zu verlangen bleibt unberührt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationsinhalten. Eine Haftung des Anbieters, der sonstigen Informationsanbieter, Urheber und Medieninhaber ist, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss umfasst insbesondere jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus Betriebsunterbrechungsschäden, für Daten- und/oder Informationsverlust, für den Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen sowie für Softwareschäden. Alle Informationen werden mit dem Bemühen nach größter Sorgfalt produziert und aktualisiert. Insbesondere wird jegliche Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

10.1 Soweit im Abonnementvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die folgenden Ziffern 10.2 bis 10.6.

10.2 Ein Abonnementvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verlag Österreich mittels E-Mail zustande. Abonnementvertrag wird in dieser E-Mail dem Kunden zugesandt. Die Mindestlaufzeit des Abonnement-Vertrags beträgt für Neukunden zwölf Monate.  Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum 30.11. gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein Kalenderjahr.

10.3 Der Kunde kann ein Modul für maximal 7 Tage kostenlos und unverbindlich testen. Die kostenlose Testphase darf ein Kunde pro Modul nur einmal wahrnehmen. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Passwörter und endet nach maximal 7 Tagen, sofern der Kunde nicht auf ein kostenpflichtiges Abonnement gem Ziffer 10.2. umsteigt.

10.4 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.5 Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu der Online-Datenbank zu sperren bzw die E-Mail-Dienste einzustellen.

10.6 Ziffer 10.2 gilt nicht für Vertragsverhältnisse mit Nutzern von Druckwerken, die den darin enthaltenen Zugang zu der Online-Datenbank nutzen, sowie für Personen, die aus anderen Gründen einen kostenfreien Zugang zu der Onlinedatenbank nutzen (zB Autoren).

11. Rechnungslegung

Die Rechnungslegung gem Punk 5 erfolgt seitens der vom Anbieter damit betrauten Mohr Morawa Buchvertrieb GmbH, Sulzengasse 2, 1230 Wien.

12. Datenschutz, Geheimhaltung

12.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur soweit es zur Vertragserfüllung notwendig ist. Insbesondere und ausschließlich für Rechnungslegungszwecke erfolgt die Weitergabe der Daten an Mohr Morawa Buchvertrieb GmbH.

12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder darauf beruhenden Abonnementverträgen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

13.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, sofern sie den Anbieter begünstigen.

13.3 Erfüllungsort ist Wien. Sofern der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand vereinbart.

13.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

13.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.

13.6 Gem. § 19 (1) AStG weisen wir darauf hin, dass es folgende Stelle zur alternativen Streitbeilegung gibt, von der wir erfasst sind:

Schlichtung für Verbrauchergeschäfte: www.verbraucherschlichtung.at
Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen werden.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist ab 15.2.2016 unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Stand: 11. September 2017

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